Entscheidungsreferenz: cc • N° 00-14.002 • 2002-01-09 • Entscheidung einsehen →
Stellen Sie sich vor: Sie sind Eigentümer in Craon, im Département Mayenne. Sie haben eine Baugenehmigung für einen Anbau an Ihrem Haus erhalten. Die Arbeiten beginnen, aber Sie entscheiden sich, ohne Genehmigung, die Fläche um weitere 20 m² zu vergrößern. Das Dach ist montiert, die Fenster sind eingesetzt. Plötzlich teilt Ihnen die Gemeinde einen Baustopp unter Zwangsgeld mit. Die von Ihnen beantragte Änderungsgenehmigung wird vom Gericht aufgehoben. Sie müssen alles abreißen. Sie wenden sich vertrauensvoll an Ihre Versicherung: Immerhin haben Sie eine Bauleistungsversicherung, eine Haftpflichtversicherung. Aber der Versicherer weigert sich zu zahlen. Warum? Weil Ihr Verschulden vorsätzlich war. Sie wussten, dass Sie ohne gültige Genehmigung bauten. Diese Entscheidung des Kassationsgerichtshofs vom 9. Januar 2002 stellt einen einfachen, aber unerbittlichen Grundsatz auf: Die Versicherung deckt niemals die Folgen eines Verschuldens, das Sie vorsätzlich begangen haben. Ob Sie Eigentümer, Bauherr oder Unternehmer sind, dieses Urteil ändert die Lage.
Wie viele Eigentümer in Laval oder anderswo glauben, dass ihre Hausratversicherung oder ihre Gewährleistungsversicherung sie in jeder Situation schützt? Die Realität ist nuancierter. Wenn Sie vorsätzlich gegen Bauvorschriften verstoßen – ohne Genehmigung bauen, zulässige Höhen überschreiten, in das Grundstück des Nachbarn hineinragen – und einen Schaden verursachen, kann Ihr Versicherer den Ausschluss wegen vorsätzlichen Verschuldens geltend machen. Diese Rechtsprechung ist ein Damoklesschwert über allen etwas zu ambitionierten Baustellen.
Was also tun, um diese Falle zu vermeiden? Zunächst verstehen, was ein vorsätzliches Verschulden in den Augen der Richter ist. Dann wissen, wie Sie Ihre Bauprojekte absichern können. Denn sobald ein vorsätzliches Verschulden festgestellt wird, stehen Sie den finanziellen Folgen allein gegenüber. Und glauben Sie mir, ein Abriss ist keine einfache Klempnerrechnung.
Der Sachverhalt: eine Geschichte, wie sie jeden Tag passiert
Herr und Frau Y, Eigentümer eines Grundstücks in Craon, erhalten am 11. März 1991 eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus. Die Arbeiten beginnen. Doch bald entscheiden die Eheleute, das Projekt zu ändern: Das Haus wird größer, mit einem zusätzlichen Stockwerk, und entspricht nicht mehr dem Flächennutzungsplan (POS). Sie beantragen am 14. Oktober 1991 eine Änderungsgenehmigung, aber noch bevor sie eine Antwort erhalten, setzen sie die Arbeiten fort. Der Nachbar, Herr Z, stellt die Überschreitungen fest und ruft das Verwaltungsgericht an. Parallel ordnet die Gemeinde Craon einen Baustopp unter Zwangsgeld von 500 Francs pro Tag Verzögerung an. Das Gericht hebt die Änderungsgenehmigung auf, da das geplante Bauvorhaben weder der ursprünglichen Genehmigung noch dem POS noch den örtlichen Bauvorschriften entspricht. Die Eheleute Y stehen mit einem nicht genehmigten Haus da, das sie abreißen müssen. Sie verklagen ihre Versicherung, die Gesellschaft A, auf Übernahme der Abrisskosten und Mietausfälle. Der Versicherer beruft sich auf die Ausschlussklausel wegen vorsätzlichen Verschuldens: Die Eheleute wussten, dass sie illegal bauten, sie haben die Vorschriften bewusst ignoriert.
Das Berufungsgericht Rennes gibt dem Versicherer recht. Die Eheleute Y legen Kassationsbeschwerde ein und argumentieren, ihr Verschulden sei im Sinne des Versicherungsvertrags nicht vorsätzlich gewesen: Sie hätten keinen Schaden verursachen wollen, sondern nur ihr Haus vergrößern. Der Kassationsgerichtshof weist die Beschwerde am 9. Januar 2002 zurück und bestätigt, dass das vorsätzliche Verschulden im Hinblick auf das Bewusstsein des Versicherten, gegen das Gesetz zu verstoßen, zu beurteilen ist, nicht auf seine Schädigungsabsicht. Anders formuliert: Sobald Sie wissen, dass Sie gegen eine Bauvorschrift verstoßen, und dennoch fortfahren, kann Ihr Versicherer die Deckung verweigern. Eine strenge, aber logische Lektion.
Die Begründung des Gerichts – aufgeschlüsselt
Der Kassationsgerichtshof stützt sich auf Artikel L. 113-1 des Versicherungsgesetzbuchs, der bestimmt, dass der Versicherer die Folgen eines vorsätzlichen oder arglistigen Verschuldens des Versicherten nicht decken kann. Der Begriff des vorsätzlichen Verschuldens war lange umstritten: Einige meinten, er erfordere eine Schädigungsabsicht, andere ein bloßes Bewusstsein der Gesetzesverletzung. In diesem Urteil entscheidet der Gerichtshof klar: Es genügt, dass der Versicherte wissentlich gehandelt hat, d.h. in Kenntnis der Verletzung von Bauvorschriften, damit der Ausschluss greift. Es spielt keine Rolle, dass er die Zerstörung seines Hauses nicht gewünscht hat. Diese weite Auslegung bestätigt die frühere Rechtsprechung (Civ. 2e, 20. Dezember 2001, Nr. 00-14.002 ist tatsächlich dasselbe Urteil? Achtung: Die Nummer hier ist die des kommentierten Urteils). Tatsächlich reiht sich das Urteil vom 9. Januar 2002 (Kassationsbeschwerde Nr. 00-14.002) in die Linie des Urteils vom 20. Dezember 2001 (Nr. 00-13.702) ein, das bereits diese Lesart übernommen hatte. Die Tatsachenrichter – hier das Berufungsgericht Rennes – haben ein souveränes Ermessen bei der Beurteilung des vorsätzlichen Charakters des Verschuldens. Mit anderen Worten, es ist eine Tatfrage, die dem Ermessen der Richter überlassen bleibt, und der Kassationsgerichtshof kontrolliert nur die rechtliche Qualifikation. Im vorliegenden Fall stellte das Berufungsgericht fest, dass die Eheleute Y die Arbeiten trotz eines Baustopps fortgesetzt hatten und wussten, dass ihr Bauvorhaben gegen die Vorschriften verstieß. Es leitete daraus ein vorsätzliches Verschulden ab. Der Kassationsgerichtshof bestätigt diese Begründung.
Für Eigentümer bedeutet dies, dass die Versicherung keine Risiken deckt, die Sie bewusst schaffen. Wenn Sie eine Erklärung fälschen, ohne Genehmigung bauen, wissentlich eine Dienstbarkeit verletzen, werden Sie s