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Streitigkeiten über die Haftung
Droit Immobilier

Streitigkeiten über die Haftung

📅 Entscheidung vom 09 Oktober 1991🔄 Updated on 4 October 2026⚖️ Cour de cassation👁️ 5 Aufrufe📖 2 Min. Lesezeit

Streitigkeiten über die vertragliche Haftung einer Gemeinde aus dem Verkauf von Grundstücken in einem zu ihrem Privatvermögen gehörenden Erschließungsgebiet fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, sofern der Kaufvertrag nicht die Erbringung eines öffentlichen Dienstes zum Gegenstand hat und keine vom allgemeinen Recht abweichende Klausel enthält. Dies ist der Fall bei einer Streitigkeit im Zusammenhang mit einem solchen Verkauf, die auf Mängel einer gemeinsamen Heizungsanlage zurückzuführen ist, die, da sie die auf den verkauften Grundstücken errichteten Häuser versorgt, außerhalb des Erschließungsgebiets installiert war und im Rahmen eines öffentlichen Bauauftrags errichtet wurde.

Referenzentscheidung: cc • Nr. 90-12.818 • 1991-10-09 • Entscheidung einsehen →

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Die Situation

Streitigkeiten über die vertragliche Haftung einer Gemeinde aus dem Verkauf von Grundstücken in einem zu ihrem Privatvermögen gehörenden Erschließungsgebiet fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, sofern der Kaufvertrag nicht die Erbringung eines öffentlichen Dienstes zum Gegenstand hat und keine vom allgemeinen Recht abweichende Klausel enthält. Dies ist der Fall bei einer Streitigkeit im Zusammenhang mit einem solchen Verkauf, die auf Mängel einer gemeinsamen Heizungsanlage zurückzuführen ist, die, da sie die auf den verkauften Grundstücken errichteten Häuser versorgt, außerhalb des Erschließungsgebiets installiert war und im Rahmen eines öffentlichen Bauauftrags errichtet wurde.

Was das Gesetz sagt

Diese Entscheidung bestätigt die Grundprinzipien des Eigentumsrechts.

Wichtige Punkte

  • Halten Sie die gesetzlichen Rechtsmittelfristen strikt ein
  • Bewahren Sie alle Ihre Belege auf (Titel, Urkunden, Schreiben)
  • Denken Sie voraus: Ein präventiver Rat kostet immer weniger als ein Rechtsstreit

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📌 Dieser Artikel betrifft Sie? Maître Cécile Zakine, Rechtsanwältin für Immobilien- und Grundstücksrecht, Doktorin der Rechte, ist in ganz Frankreich tätig.
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Rechtliche Informationen

  • Nummer: 90-12.818
  • Gericht: Cour de cassation
  • Entscheidung vom: 09 Oktober 1991

Schlüsselwörter

droit immobilierjurisprudenceimmobilier
Maître Cécile Zakine

Über die Autorin

Maître Cécile Zakine — Rechtsanwältin der Rechtsanwaltskammer Alpes-Maritimes, Doktorin der Rechte. Jeder Artikel dieses Magazins beruht auf der Analyse einer realen Gerichtsentscheidung, kommentiert und eingeordnet vom Team von Maître Zakine.

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