Entscheidungsreferenz: cc • N° 11-22.194 • 2014-03-19 • Entscheidung einsehen →
Stellen Sie sich vor: Sie sind Eigentümer einer Wohnung in Aix-en-Provence, im Viertel Mazarin, die Sie seit zehn Jahren vermieten. Eines Tages erfahren Sie, dass Ihr Mieter verurteilt wurde, eine hohe Summe an seinen Ex-Ehepartner zu zahlen, aber vor dem Urteil die Gütertrennung mit seiner Frau beantragt und die Teilung der ehelichen Gemeinschaft organisiert hat. Ergebnis: Sein persönliches Vermögen ist reduziert, und Sie befürchten, nie bezahlt zu werden. Was tun? Ist der Drittwiderspruch gegen das Gütertrennungsurteil eine wirksame Waffe?
Diese Frage stellt sich täglich in Anwaltskanzleien. Gläubiger, ob Banken, Lieferanten oder Privatpersonen, wollen ihre Rechte gegenüber Schuldnern schützen, die versuchen, ihr Vermögen zu entziehen. Aber die Justiz lässt sich nicht von bloßen Verdächtigungen beeindrucken. Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs vom 19. März 2014 (Nr. 11-22.194) ist klar: Um ein Gütertrennungsurteil und den darauf folgenden Liquidations- und Teilungsakt aufzuheben, muss der Gläubiger den Nachweis der Arglist erbringen. Kein Beweis, kein Rechtsbehelf.
In diesem Artikel werde ich diese Entscheidung analysieren, ihre Begründung erläutern und Ihnen vor allem die Schlüssel für ein Vorgehen geben, wenn Sie mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sind. Ob Sie Eigentümer in Istres, Mieter in Marseille oder Immobilienfachmann sind, Sie werden mit konkreten Ratschlägen nach Hause gehen.
Der Sachverhalt: eine alltägliche Geschichte
Herr X ist ein Unternehmer in Aix-en-Provence. Im Jahr 2005 geht er erhebliche Schulden bei mehreren Gläubigern ein, darunter eine Bank und ein Lieferant. Um zu vermeiden, dass sein Vermögen gepfändet wird, beantragt er gemeinsam mit seiner Ehefrau die gerichtliche Gütertrennung. Am 15. Mai 2007 erlässt das Strafgericht von Lille (ja, Lille, aber der Fall hat nationale Auswirkungen) ein Versäumnisurteil, das Herrn X bestimmter Straftaten für schuldig erklärt. Dann, am 21. Dezember 2007, erlässt dasselbe Gericht ein Gütertrennungsurteil, das die Liquidation und Teilung der ehelichen Gemeinschaft regelt.
Bei dieser Teilung erhält Frau X mehrere Immobilien in Paris (20/22 rue Saint-Amand), Wertpapiere und ein Bausparkonto, die alle als ihr persönliches Eigentum deklariert werden. Insbesondere wird ein Betrag von 92.625 Francs (ca. 14.120 Euro) aus dem Verkauf von Immobilien in Paris im Jahr 1984 Frau X zugeteilt. Die Gläubiger von Herrn X, die sahen, dass die Vermögenswerte ihres Schuldners verschwanden, erhoben Drittwiderspruch (Klage einer Person, die am ursprünglichen Verfahren nicht beteiligt war) gegen das Gütertrennungsurteil mit der Begründung, dieser Akt sei arglistig.
Sie riefen das Berufungsgericht an, das ihre Klage abwies. Daraufhin legten die Gläubiger Kassationsbeschwerde ein.
Die Begründung des Gerichts — aufgeschlüsselt
Der Kassationsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Seine Begründung beruht auf zwei wesentlichen Punkten.
Erstens, die Beweislast. Der Gerichtshof stellt klar, dass der Gläubiger, der Drittwiderspruch einlegt, die arglistige Natur der Modalitäten des Liquidations- und Teilungsakts der ehelichen Gemeinschaft nachweisen muss. Mit anderen Worten, nicht der Schuldner muss beweisen, dass der Akt redlich ist, sondern der Gläubiger muss konkrete Anhaltspunkte dafür liefern, dass die Teilung organisiert wurde, um ihn zu betrügen.
Zweitens, das Fehlen ausreichender Beweise. Im vorliegenden Fall beschränkten sich die Gläubiger darauf zu behaupten, Frau X habe die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte nicht finanziert, aber sie legten keine Unterlagen (Rechnungen, Kontoauszüge, Zeugenaussagen) vor, um ihre Behauptungen zu untermauern. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht entschieden, dass die Arglist nicht nachgewiesen sei.
Kurz gesagt, der Kassationsgerichtshof gibt sich nicht mit Verdächtigungen zufrieden. Er verlangt handfeste Beweise. Dies ist eine klassische Anwendung des Grundsatzes „Wer eine Tatsache behauptet, muss sie beweisen“ (Artikel 1353 des Code civil, ehemals 1315). Allerdings: Arglist kann mit allen Mitteln nachgewiesen werden, auch durch schwerwiegende, präzise und übereinstimmende Indizien. Aber diese Indizien müssen vorhanden sein.
Was nur wenige wissen: Diese Entscheidung fügt sich in eine Rechtsprechungstendenz ein, die Gütertrennungsakte schützt. Die Richter wollen vermeiden, dass allzu eifrige Gläubiger rechtskräftige Urteile ohne solide Grundlage in Frage stellen.
Was das für Sie konkret ändert
Diese Entscheidung hat je nach Ihrer Situation sehr konkrete praktische Auswirkungen.
Wenn Sie Gläubiger sind (unbezahlter Vermieter, Lieferant, Bank): Sie können ein Gütertrennungsurteil nicht aufgrund einer bloßen Vermutung anfechten. Sie müssen Beweise sammeln, dass der Schuldner und sein Ehepartner die Teilung organisiert haben, um Ihnen zu schaden. Wenn der Ehemann beispielsweise kurz nach einer Verurteilung ein Grundstück für einen symbolischen Euro an seine Frau verkauft, ist das Arglist. Aber das muss bewiesen werden: Kaufvertrag, Bewertung des Grundstücks, zeitlicher Ablauf der Ereignisse.
Wenn Sie Schuldner sind (derjenige, der die Gütertrennung beantragt): Diese Entscheidung schützt Sie, sofern der Akt redlich ist. Ein gut ausgearbeitetes Gütertrennungsurteil mit Nachweisen über die Herkunft der Gelder und Vermögenswerte hält einem Drittwiderspruch stand. Wenn Sie jedoch eine Arglist organisiert haben, seien Sie vorsichtig: Die Gläubiger können noch gewinnen, wenn sie Beweise vorlegen.
Zahlenbeispiel aus Istres: Ein Eigentümer in Istres, Herr Durand, vermietet ein Geschäftslokal an eine
