Entscheidungsreferenz: cc • Nr. 13-22.597 • 2015-03-24 • Entscheidung einsehen →
Stellen Sie sich die Szene vor: In Caluire-et-Cuire, in einer ruhigen Wohnanlage, bittet der Verwaltungsbeirat um Einsicht in die Kontoauszüge des vom Verwalter eröffneten Kontos. Nichts Außergewöhnliches, denken Sie. Doch die Bank lehnt ab und beruft sich auf das Bankgeheimnis. Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft diese Dokumente verlangen? Diese Frage, die technisch erscheinen mag, betrifft direkt die Transparenz der Verwaltung Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Jeder Eigentümer hat das Recht zu erfahren, wie seine Lasten verwaltet werden. Aber wie weit reicht dieses Recht angesichts des Bankgeheimnisses? Der Kassationsgerichtshof hat am 24. März 2015 entschieden: Das Bankgeheimnis steht der Mitteilung von Informationen über die Führung eines nicht getrennten Kontos im Sinne von Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Juli 1965 an die Gemeinschaft nicht entgegen. Wenn der Verwalter ein Konto verwendet, das ausschließlich Ihrer Gemeinschaft gewidmet ist, können Sie dessen Details erhalten, ohne dass sich die Bank hinter dem Geheimnis verstecken kann.
Diese Entscheidung ist ein Sieg für die Transparenz. Aber Vorsicht: Sie betrifft nur nicht getrennte Konten, die der Verwalter für eine einzige Gemeinschaft eröffnet hat. Was ist mit Konten, die mehrere Gemeinschaften zusammenfassen? Und wie erhält man diese Informationen in der Praxis? Vollständige Analyse des Urteils und seiner Auswirkungen für Sie, Eigentümer, Verwalter oder Verwaltungsbeiräte.
Der Sachverhalt: Eine Geschichte, wie sie täglich vorkommt
Herr Dupont, Eigentümer einer Wohnung in einer Gemeinschaft in Reims, fragt sich über die Verwaltung seines Verwalters, der Agence moderne rémoise. Mit anderen Eigentümern bildet er einen Verwaltungsbeirat. Gemeinsam verlangen sie Einsicht in die Kontoauszüge des vom Verwalter für ihr Gebäude eröffneten Kontos. Der Verwalter lehnt ab mit der Begründung, diese Informationen seien vertraulich. Der Verwaltungsbeirat besteht darauf: Unterliegt dieses Konto mit der Bezeichnung "Verwaltungskonto der Gemeinschaft Le Pré aux moines" dem Bankgeheimnis?
Die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwaltungsbeirat, verklagt den Verwalter auf Herausgabe der Kontoauszüge. Der Verwalter verteidigt sich mit dem Bankgeheimnis: Seiner Ansicht nach handelt es sich, auch wenn das Konto der Gemeinschaft gewidmet ist, um ein persönliches Bankkonto des Verwalters, das gesetzlich geschützt ist. Die Bank ihrerseits weigert sich, die Auszüge direkt an die Gemeinschaft herauszugeben, aus Angst, das Berufsgeheimnis zu verletzen.
Der Fall gelangt vor das Tribunal de grande instance von Reims, dann vor das Berufungsgericht von Reims. Dieses gibt der Gemeinschaft recht: Das Bankgeheimnis ist nicht entgegenhaltbar, da das Konto ausschließlich Verwaltungsgeschäfte der Gemeinschaft verbucht. Der Verwalter legt Kassationsbeschwerde ein. Doch der Kassationsgerichtshof bestätigt das Berufungsurteil am 24. März 2015. Er entscheidet, dass die Gemeinschaft als Kunde des Verwalters für die Verwaltung der Gemeinschaft das Recht hat, Informationen über die Führung des Kontos zu erhalten, ohne dass das Bankgeheimnis dem entgegensteht.
Die Begründung des Gerichts — aufgeschlüsselt
Der Kassationsgerichtshof stützt sich auf Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Juli 1965, der die Pflichten des Verwalters definiert. Er erinnert daran, dass der Verwalter für jede von ihm verwaltete Gemeinschaft ein separates Bankkonto eröffnen muss, es sei denn, die Eigentümerversammlung genehmigt ein gemeinsames Konto. Dieses Konto, auch wenn es auf den Namen des Verwalters lautet, muss ausschließlich die Geschäfte der Gemeinschaft verbuchen. Es handelt sich also um ein nicht getrenntes, aber gewidmetes Konto.
Das Gericht ist der Ansicht, dass das Bankgeheimnis gemäß Artikel L. 511-33 des Code monétaire et financier (der der Bank verbietet, Informationen über ihre Kunden weiterzugeben) nicht geltend gemacht werden kann, um der Gemeinschaft die Kontoauszüge zu verweigern. Warum? Weil die Gemeinschaft der wirtschaftlich Berechtigte der Verwaltung ist: Die Gelder gehören der Gemeinschaft, und der Verwalter ist nur ein Beauftragter. Die Gemeinschaft hat daher ein direktes Zugriffsrecht auf die sie betreffenden Bankinformationen.
Die Entscheidung stellt klar, dass dies keine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt, da die Mitteilung im Rahmen der Erfüllung des Auftragsverhältnisses (des Vertrags, der den Verwalter mit der Gemeinschaft verbindet) erfolgt. Die Bank muss der Gemeinschaft die Auszüge aushändigen, wenn diese sie verlangt, und der Verwalter kann sich dem nicht widersetzen. Vorsicht jedoch: Diese Lösung gilt nur für nicht getrennte Konten, die einer einzigen Gemeinschaft gewidmet sind. Wenn der Verwalter ein gemeinsames Konto für mehrere Gemeinschaften verwendet, ist die Situation anders.
Wichtig ist, dass diese Entscheidung in einen breiteren Trend der Gerichte zur Stärkung der Transparenz in Wohnungseigentümergemeinschaften einzuordnen ist. Sie bestätigt, dass der Verwalter Rechenschaft ablegen muss und dass das Bankgeheimnis kein Hindernis für die Kontrolle durch die Eigentümer sein darf.
Was das für Sie konkret ändert
Wenn Sie Eigentümer in Chambéry oder anderswo sind, gibt Ihnen diese Entscheidung ein mächtiges Werkzeug, um die Verwaltung Ihres Verwalters zu kontrollieren. Seitdem können Sie den Verwaltungsbeirat bitten, die Kontoauszüge des Ihrer Gemeinschaft gewidmeten Kontos anzufordern. Die Bank kann sich nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis weigern. Aber Vorsicht: Der Verwaltungsbeirat muss im Namen der Gemeinschaft handeln, nicht als Einzelperson.
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